CSU-Kempten für gerechte Vergabe von Baugründstücken in „Halde Nord"
«Gerecht verteilen»
Zur zeitnahen Vergabe von Baugrundstücken an Familien fordert die CSU-Stadtratsfraktion mit einem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Kiechle eine faires Vergabeverfahren, dass die Lebensplanung und Lebenswirklichkeit von Bauwilligen umfassend berücksichtigt. Die Pressemitteilung der CSU-Fraktion hierzu nachstehend im Wortlaut, dazu Stellungnahmen des Sprechers für Stadtplanung, Bau und Liegenschaften Erwin Hagenmaier, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der CSU Helmut Berchtold.
In Kürze steht die Vergabe der Baugrundstücke auf der Halde an. Bisher wurden die städtischen Grundstücke nach einem festen Punktekatalog vergeben. Ein wichtiges Kriterium war dabei die Anzahl der Kinder. Die CSU Kempten freut sich, dass auf Grund dieser Regelung vielen kinderreichen Familien zu einem Eigenheim verholfen werden konnte. So kamen in den vergangenen Jahren am Petzenbühl, am Schwalbenweg und in Heiligkreuz Süd Familien mit insgesamt ca. 100 Kindern zum Zug.
Diese Regelung sollte aus sozialen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten beibehalten werden. Fraglich erscheint uns jedoch, ob wir die Regelung für alle Grundstücke anwenden sollten. Nicht ausreichend berücksichtigt werden Familien, die z.B. aus gesundheitlichen Gründen keine Kinder bekommen können, oder Familien, die mit einem pflegebedürftigen Kind voll ausgelastet sind. Nicht ausreichend berücksichtigt sind auch Familien, die erst am Anfang ihrer Familienplanung stehen aber ihren Lebensmittelpunkt in Kempten sehen. Nicht ausreichend berücksichtigt werden Mitarbeiter*Innen in wichtigen Infrastrukturbetrieben, wie Klinikum oder Hochschule.
Nicht ausreichend berücksichtigt werden ehrenamtlich Engagierte bei der Feuerwehr, den Blaulichtorganisationen etc.. All diesen Familien können wir nicht helfen, wenn die Anzahl der Kinder alles andere überlagert.
Unser Antrag bietet darüber hinaus auch die Chance zu einer gesunden Mischung zwischen Jung und Alt. Zudem wird mit dieser Art der Vergabe auch der Druck auf die Schaffung von Infrastruktur wie Kindertagesstätten und Schulen in diesem Bereich ein wenig reduziert. Am Beispiel der zuletzt verkauften Grundstücke (sie liegen allesamt im Kemptener Norden), werden absehbare Auswirkungen auf die Grundschule Heiligkreuz deutlich.
Erwin Hagenmaier, Sprecher für Stadtplanung, Bau und LIegenschaften:
„Die CSU war und ist eine Partei, die die Familie und hier besonders das Wohl der Kinder absolut in den Vordergrund stellt. Daher hatten wir in den vergangenen Jahren Baugrundstücke am Petzenbühl, am Schwalbenweg und in Heiligkreuz Süd an Familien mit insgesamt ca. 100 Kindern vergeben. Allerdings wird es zunehmen gesellschaftspolitisch schwierig, sich hier nur auf eine bestimmt Lebensphase in einer Familie zu beschränken. So gibt es Paare, die den Kinderwunsch - und dann gerne mehrere - erst verwirklichen wollen, wenn eine Eigen- heim geschaffen ist, für das beide auch ihre Einkommen voll einsetzen wollen Auch die Pflegebedürftigkeit eines Kindes kann beipsielsweise dazu führen, dass für eine Mehrzahl an Kindern keine Kapazitäten vorhanden sein könnten. Auch diese gesellschaftlich anerkannten Umstände müssen von uns sensibel berücksichtigt werden.“
Die CSU gibt weiter zu bedenken, dass die Belastung, wenn ein Paar aus gesundheitlichen Gründen kein Kind bekommen kann, durch eine ausgrenzende Haltung bei der Vergabe eines Baugrundstücks noch erhöht wird. Es sind aber oft diese Paare, die dann später in einem Ei- genheim z.B. die Pflege von älteren Angehörigen darstellen - ebenfalls gesellschaftlich wich- tig und erstrebenswert.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender CSU:
„Mit der derzeitig zwar wohlgemeinten, aber sehr verengten Vergabepraxis beschneiden wir uns auch selbst der Möglichkeit, auch denen für ihren Einsatz an der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können, wie beispielweise unseren ehrenamtlichen Helfern bei Feuerwehren, THW und weiteren sogenannten „Blaulichtorganisationen“, die statt die Zeit in weitere Einkommensmöglichkeiten zu stecken diese zum Wohl und zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ähnliches gilt aber auch für MItarbeiter und Mitarbeiterinnen in Infrastrukturbetrieben, wo häufig kein üppiges Einkommen zu erzielen ist, wie beispielsweise in Pflegeeinrichtungen oder dem Klinikum. Daher wäre uns an einem differenzierten Katalog gelegen, der einfühlsam diese verschiedenen Lebenskonzepte mit abprüft. Dieser sollte bei ca. 1 Drittel der Vergaben Anwendung finden.“
Eine finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt ist durch den Antrag nicht gegeben.
