Bericht: SPD-Innenminister legen nach Halle Maßnahmenkatalog vor

Die SPD setzt nach dem Anschlag von Halle einem Bericht zufolge auf schärfere Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem sich der Hass völlig ungeschützt wie ein Geschwür durch unsere Gesellschaft frisst", heißt es in einem Neun-Punkte-Papier der SPD-Innenminister, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) berichteten.

Bei Hasskriminalität sollten die Daten des Internet-Nutzers "von den Betreibern an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Maßnahmenpaket. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollten sich bei höher eingestuften Online-Spielen einer Identitätsprüfung unterziehen. Andernfalls würden sie "teilweise unkontrolliert mit extremistischen und gewaltverherrlichenden Weltbildern konfrontiert".

Strafverfahren gegen Hasskriminalität im Netz sollen nach dem Willen der SPD-Ressortchefs beschleunigt werden. Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen. Um die große Anzahl von Fällen bewältigen zu können, solle es Schwerpunktstaatsanwaltschaften geben.

Bislang verpflichtet die Gesetzgebung nur die Anbieter sozialer Medien wie Facebook, Twitter oder YouTube, Hasskommentare binnen 24 Stunden zu melden und zu löschen. Die SPD-Innenminister wollen diese Regelung auf Online-Spieleplattformen ausdehnen.

Die SPD-Innenminister wollen zudem Kommunalpolitiker künftig besser vor Beleidigungen im Internet schützen. Bislang beziehe sich der besondere Schutz vor Verleumdungen und übler Nachrede nur allgemein auf Politiker, nicht jedoch auf Mandatsträger der kommunalen Ebene.

Zudem wollen die SPD-Innenminister Beamten, die Anhänger des vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "Prüffall eingestuften "Flügels" der AfD sind, den Beamtenstatus entziehen. Viele Anhänger des "Flügels" wie der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke lehnten die Werte der freiheitlich-demokratischen Ordnung ab.

Die Innenminister der 16 Bundesländer wollen am Freitag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über Konsequenzen aus dem Anschlag von Halle beraten.