Städtebund fordert Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Angesichts der wachsenden Einkommensunterschiede in den deutschen Regionen hat der Städte- und Gemeindebund eine stärkere Unterstützung finanzschwacher Kommunen gefordert. "Wir müssen benachteiligte Regionen in Deutschland nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Diese Förderung müsse langfristig angelegt sein und gehe "weit über eine Legislaturperiode hinaus".

Landsberg reagierte damit auf die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die sich die Einkommen in den deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten angeschaut hat. Demnach haben die Menschen in Starnberg nahe München pro Kopf mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung wie im Schlusslicht Gelsenkirchen im Ruhrgebiet.

Gute Verkehrsanbindungen, ein leistungsfähiges Breitbandnetz, kulturelle Angebote und eine solide Gesundheitsversorgung müssten flächendeckend gewährleistet sein, forderte Landsberg. "Wir erwarten, dass Bund und Länder diese langfristige Aufgabe jetzt auch mit entsprechenden Finanzmitteln angehen." Das müsse Vorrang haben "vor anderen sozialpolitischen Projekten, wie zum Beispiel einer Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung".

Kritik an der Studie kam vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Es dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen verglichen werden, entscheidend seien auch die Lebenshaltungskosten in der Region, sagte er dem Sender RBB. Außerdem müsse sich der Osten bei der Lebensqualität "nicht vor dem Westen verstecken".

Hirte verwies zudem auf verzerrende Effekte. So lebten in Süddeutschland viele Topverdiener großer Unternehmen und des Spitzensports - etwa die drei Fußballer Thomas Müller, Philipp Lahm und Manuel Neuer im Süden von München im Landkreis Miesbach.

© 2019 AFP