EU-Kommissionsvize verteidigt umstrittene Urheberrechtsreform

Vor den für Samstag angekündigten europaweiten Protesten gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts hat sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, gegen die wachsende Kritik gestellt. Es sei "doch nicht gerecht", wenn nur der US-Internetkonzern Google mit geistigem Eigentum Gewinne mache, sagte Timmermans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Daher versuche die EU, dies über europäische Gesetzgebung zu regeln.

"Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen", sagte Timmermans. Es sei "die Welt der jungen Menschen, dass im Netz alles frei verfügbar sein muss", fügte er hinzu. "Aber wenn man etwas erfindet, etwas schreibt, etwas macht - dann ist das Eigentum. Das kann man nicht einfach so wegnehmen."

Der EU-Gesetzentwurf zum Urheberrecht zielt unter anderem darauf ab, Suchmaschinen wie Google zur Bezahlung für angebotene fremde Nachrichteninhalte zu zwingen. Anbieter wie Facebook, die Google-Tochter YouTube oder Twitter sollen zudem für urheberrechtlich geschütztes Material haftbar gemacht werden, das Nutzer hochladen. Das Europaparlament hatte die Pläne im September gebilligt, nun wird ein Kompromiss mit den Mitgliedstaaten angestrebt.

Am Samstag sind zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr zahlreiche Demonstrationen geplant, darunter allein in rund 40 deutschen Städten. Auch in Frankreich, Österreich, vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern finden Kundgebungen statt. Dazu aufgerufen hat die Initiative Save the Internet.

Die Initiative warnt vor einer Einschränkung des freien Internets und kritisiert insbesondere Artikel 13 der geplanten Reform, über die das Europaparlament kommende Woche abstimmt. Dieser könnte zum Einsatz von Uploadfiltern führen, die hoch umstritten sind.

© 2019 AFP