Berichte zeigen weitere Versäumnisse des zuständigen Landkreises im Fall Wilke

Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat im Zuge des Skandals um keimbelastete Wurst der Firma Wilke weitere Fehler des zuständigen Landkreises offengelegt. Wie Hinz am Montag in Wiesbaden erklärte, zeigen Berichte des Landkreises Waldeck-Frankenberg sowie des Regierungspräsidiums Kassel in dem Fall vor allem im Hinblick auf Kontrollen des Wurstbetriebs Versäumnisse. Eine weitere Untersuchung der Fehler plant die Ministerin aber nicht.

Der Landkreis habe Wilke seit 2018 "irrtümlich" nur vierteljährlich Routinekontrollen unterzogen, obwohl die Risikobewertung der Firma monatliche Kontrollen vorgesehen habe, sagte Hinz. Anfang dieses Jahres sei die Bewertung den Kontrollen angepasst worden.

Aus den vorgestellten Berichten geht auch hervor, warum Vertreter des Kreises eine mit dem Regierungspräsidium gemeinsam geplante Kontrolle am 5. September, mehrere Monate nach Listerienfunden im Frühjahr, allein vornahmen: nach eigenen Angaben wollten sie eine spätere Vertuschung von Mängeln verhindern.

Eine ebensolche Vertuschung wollte Hinz den verantwortlichen Kontrolleuren aber nicht unterstellen: "Ich kann mir kaum vorstellen, dass versierte Mitarbeiter einer Veterinärbehörde das aus politischem Gusto machen." Grund für eine weitere Untersuchung der Fehler sah die Ministerin nicht. "Wir haben die Versäumnisse festgestellt", sagte sie, "das ist aufgearbeitet".

Hinz verwies stattdessen auf Kommunikationsfehler zwischen Landkreis und Regierungspräsidium im Fall Wilke, die kurz nach der Schließung des Betriebs Anfang Oktober infolge von Todesfällen durch sogenannte Listerien im Fleisch bekannt geworden waren. Sie bekräftigte ihre Forderung nach stärkeren Berichtspflichten der für Kontrollen in Lebensmittelbetrieben zuständigen Kreise an die Regierungspräsidien. Auch ihr Ministerium habe "viel zu spät" von Mängeln bei dem Wursthersteller erfahren.

Bei einem Treffen mit allen örtlichen Veterinärbehörden und Präsidien vor Weihnachten sollen Vorschläge für strengere Kontrollen und Berichtspflichten besprochen werden, wie die Ministerin ausführte. Ein verbindlicher Leitfaden stehe dann "hoffentlich Anfang nächsten Jahres".

Eine weitere "bittere Erkenntnis" aus dem Fall ist laut der Ministerin, dass ihre Behörde schnellstmöglich das geforderte "uneingeschränkte Weisungsrecht" erhalten muss, um einfacher und zügiger auf die regional Verantwortlichen einwirken zu können. Ende des Monats wird demnach im Umweltausschuss des Landtags über den entsprechenden Gesetzentwurf ihres Ministeriums beraten.

© 2019 AFP