Reul fordert Datenaustausch der Ermittlungsbehörden gegen Hass im Netz

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein koordiniertes Vorgehen gegen Hassreden im Internet gefordert. Die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz müssten verbessert werden, sagte Reul am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bislang könnten die Behörden "ungeheuer schwierig ermitteln, wer dahintersteckt". In der Vergangenheit sei man viel zu vorsichtig gewesen in der Frage, "wie kommen wir an Daten".

Verfassungsschutz und Polizei müssten Daten und Fakten zu konkreten Personen und Namen austauschen, das sei bislang nicht möglich. Verfasser von Hassreden im Internet seien geistige Brandstifter. "Diejenigen, die im Netz solche Hasstiraden verbreiten, stacheln an."

Nach Einschätzung von Reul sind die Ermittlungsbehörden allerdings "technisch noch lange nicht gut genug aufgestellt". Das gelte nicht nur für die Verfolgung von Hassreden, sondern auch beim Thema Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Dies dürfe "man nicht weiter tabuisieren". Hass im Netz ist auch Thema der aktuellen Innenministerkonferenz in Lübeck.

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