Spahn peilt Mindestlohn von 14 Euro für Pflegekräfte an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte auf 14 Euro pro Stunde gefordert. Damit kämen Pfleger auf etwa 2500 Euro brutto im Moment, sagte Spahn der ARD. Derzeit verdienten "gerade in der Altenpflege Zigtausende zum Teil deutlich weniger als diese 2500 Euro". Zur Finanzierung wollte er sich noch nicht äußern. Die Pflege-Arbeitgeber kritisierten seinen Vorstoß am Freitag.

Derzeit liegt der Mindestlohn für Pflegekräfte bei 11,05 Euro in Westdeutschland und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Nach Spahns Ansicht ist dies viel zu niedrig. Den Nachwuchsmangel in der Pflegebranche will er durch attraktivere Löhne lindern.

Das Bundeskabinett verabschiedete bereits im Juni ein Gesetz, das dieses Ziel erreichen soll. Es sieht zwei Wege vor: Die Sozialpartner sollen entweder einen Tarifvertrag für die Pflegebranche aushandeln, der dann vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wird. Sollten sich die Sozialpartner nicht auf einen Tarifvertrag einigen, soll eine Kommission "verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen" festlegen.

Ein Konzept zur Finanzierung will Spahns Ministerium erst vorlegen, wenn geklärt ist, welche der beiden Varianten für die Lohnsteigerung zum Tragen kommt. Derzeit fehle noch "die Grundlage, die Kosten zu schätzen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Wenn klar ist, wie hoch die Kosten ausfallen, werden wir ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen".

Der Präsident des Pflege-Arbeitgeberverbands bpa, Rainer Brüderle, kritisierte Spahn. "Der Bundesgesundheitsminister wirft eine völlig willkürlich gegriffene Zahl in den Raum, die weder spezifiziert noch wirtschaftlich fundiert ist", erklärte Brüderle. "Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden."

Patientenschützer kritisierten die von Spahn genannten 14 Euro pro Stunde als zu niedrig. "Gehälter unter 16 Euro pro Stunde darf es in der Altenpflege nicht geben", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Spahn müsse dabei sicherstellen, "dass die berechtigten Lohnsteigerungen nicht von den Pflegebedürftigen gezahlt werden".

Laut Statistischem Bundesamt sind etwa 3,4 Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. Wegen der allgemeinen Alterung der Gesellschaft wird ihre Zahl weiter steigen - während die Pflegebranche mit Nachwuchsmangel zu kämpfen hat.

© 2019 AFP