Stopp der Gasumlage formal vom Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat die geplante Gasumlage wie angekündigt gestoppt. Das Kabinett beschloss dazu in einem schriftlichen Verfahren eine Verordnung, mit der die Verordnung zur Einführung der Gasumlage aufgehoben wird, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mitteilte.
Die Gasumlage hätte eigentlich zum 1. Oktober eingeführt werden sollen, stieß allerdings auf wachsende Kritik. Erst am Donnerstag verkündete die Bundesregierung nach längerer Diskussion, dass es doch nicht so kommen soll. Die nun beschlossene Aufhebungsverordnung soll laut Wirtschaftsministerium am 4. Oktober in Kraft treten, allerdings mit Wirkung ab dem 9. August. Am 8. August war die sogenannte Gaspreisanpassungsverordnung in Kraft getreten, die die Voraussetzungen zur Einführung der Gasumlage geschaffen hatte.
Die Gaspreisanpassungsverordnung werde nunmehr "rückwirkend und in Gänze außer Kraft gesetzt", erklärte das Ministerium. Die am Donnerstag verkündeten Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise ersetzten die zuvor geplante Gasumlage "wirkungsvoll und umfassend".
Die Gasumlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde hätten alle Gasverbraucher zahlen müssen. Das Geld sollte an Gasimporteure verteilt werden, die wegen der stark gestiegenen Beschaffungskosten für den Rohstoff in finanzielle Bedrängnis geraten sind.
Stattdessen will die Regierung diesen Firmen nun direkt unter die Arme greifen, wie sie am Donnerstag erklärt hatte. Zu Entlastung der Verbraucher ist eine Gaspreisbremse geplant: Ein noch nicht näher bestimmter ein "Basisverbrauch" an Gas soll staatlich subventioniert werden.
© 2022 AFP
