Spahn verteidigt geplante Impfpflicht gegen Kritik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die von ihm geplante Masern-Impfpflicht gegen Kritik verteidigt. Sein Vorschlag sei durchaus rechtlich umsetzbar, sagte Spahn am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar gebe es schon seit Jahren Diskussionen und Bemühungen, die Menschen noch stärker freiwillig zum Impfen zu bewegen - aber "es passiert halt nicht genug", kritisierte Spahn.

Explizit verteidigte Spahn seinen Plan für ein Bußgeld gegen Eltern, die ihre Schulkinder nicht gegen Masern impfen lassen. "Wenn es eine Impfpflicht gibt, muss es auch Sanktionen geben", sagte er in Berlin. Dies gelte schließlich auch für Autofahrer, die zu schnell fahren.

Spahn machte zugleich deutlich, dass das Bußgeld von bis zu 2500 Euro nicht immer mit aller Härte angewandt werden solle. Wer hartnäckig und dauerhaft nach entsprechender Aufforderung seiner Impfpflicht nicht nachkomme, werde anders behandelt als jemand, der es nur vergessen habe.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, eine Impfpflicht zum März kommenden Jahrs einzuführen. Bei Impfverweigerern soll demnach ein Kita-Verbot verhängt werden. Dies ist bei Schülern wegen der geltenden Schulpflicht nicht möglich. Die Neuregelung soll zum März kommenden Jahrs in Kraft treten, bis Ende Juli muss dann der Impfnachweis erbracht werden.

Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums müssen sich auf Grundlage des geplanten Gesetzes wohl über 600.000 Bundesbürger nachträglich impfen lassen. Demnach gibt es 360.000 nichtgeimpfte Kinder in Kitas und Schulen sowie 220.000 Angestellte in diesen Gemeinschaftseinrichtungen sowie in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Über die Schätzung hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet. Genaue Angaben kann Spahns Haus aber noch nicht machen. Die bisherigen Daten müssten noch überprüft werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Zwar hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles für Spahns Vorhaben ausgesprochen, in der SPD gibt es aber auch Kritik. Eine Impfpflicht greife in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, argumentierte etwa Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD).

Dieses Recht ist in Artikel 2 des Grundgesetzes festgeschrieben. Der Argumentation, wie sie Reimann vertritt, wird allerdings entgegen gehalten, dass es auch eine "Schutzpflicht" gebe. Die Freiheit des Einzelnen höre dort auf, wo die Gesundheit anderer gefährdet sei.

Lob bekam Spahn von den Linken. Sein Vorschlag zur Impfpflicht sei "eine der wenigen sinnvollen Initiativen aus der Bundesregierung", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte. "Die Linke wird das Vorhaben konstruktiv begleiten." Aber auch Erwachsene, die öffentliche Einrichtungen besuchen oder dort arbeiten, sollten verpflichtend geimpft sein.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich für eine Impflicht gegen Masern aus. "Da wir mit anderen Mittel nicht weiterkommen, leider ja", sagte sie im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Es könne nicht sein, "dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden".

Auch der Deutsche Lehrerverband unterstützt die Forderung nach einer Impfpflicht, wie sein Präsident Heinz-Peter Meidinger der "Passauer Neuen Presse" vom Montag sagte. Er orientiere sich da an Experten, erläuterte Meidinger und fügt hinzu: "Die sagen überwiegend: Der Nutzen übersteigt die Risiken einer Impfung bei weitem."

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