Unionspolitiker für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat eine Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Dienstag.

Der Kampf gegen Hasspostings könne nur dann erfolgreich sein, wenn diese und auch die Urheber nachverfolgbar seien. Der CDU-Politiker forderte daher mehr staatliche Befugnisse. Es brauche Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke, erklärte Middelberg.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor wenigen Monaten mit einem ähnlichen Vorstoß für Diskussionen gesorgt. Er will den Sicherheitsbehörden bei Bedarf Zugang zu verschlüsselten Nachrichten verschaffen. Dafür will er Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verpflichten, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken - in lesbarer Form, also unverschlüsselt.

Bisher ist in Deutschland nur eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich, für die ein Trojaner auf das Smartphone von Verdächtigen aufgespielt werden muss.

© 2019 AFP