Seehofer will Bundessicherheitsrat "in Kürze" über Pläne für aktive Cyberabwehr informieren

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will "in Kürze" den Bundessicherheitsrat über seine Pläne für eine aktive Cyberabwehr unterrichten. Dabei gehe es um die Frage, wie der Staat sich gezielt gegen digitale Angriffe auf kritische Infrastruktur wie beispielsweise Krankenhäuser zur Wehr setze, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat koordinieren unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrere Bundesminister die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Hackerattacken durch Kriminelle oder Terroristen will die Bundesregierung zur aktiven Cyberabwehr übergehen. So könnten etwa Server im Ausland per digitalem Gegenschlag angegriffen werden, wenn von ihnen Attacken auf die sensiblen Netze in Deutschland ausgehen.

Vorher müssen aber eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt werden. Denn oft sitzen die Urheber im Ausland - und können auch nur schwer identifiziert werden. Heikel ist auch die Frage, ob ein Hacker im Auftrag eines anderen Staates handelte. Offen ist bislang auch, welche Stelle in Deutschland für die aktive Cyberabwehr ausführen könnte.

Seehofer machte nun deutlich, dass er die Zuständigkeit dafür nicht bei der Bundeswehr sieht: "Bei der aktiven Cyberabwehr möchte ich die Bundeswehr ausschließen." Damit kommen etwa das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Aufgabe in Frage, die beide in Seehofers Geschäftsbereich fallen.

© 2019 AFP