Ampel-Parteien stellen Konzept für Rechtsrahmen zu Corona-Regeln vor

SPD, Grüne und FDP stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ein gemeinsames Konzept für künftige rechtliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Dieses sieht offensichtlich ein Ende der derzeit geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag zuvor verlängert wird.

Laut einem Medienbericht planen die möglichen Partner einer künftigen Ampel-Koalition stattdessen eine gesetzliche Übergangsregelung, die es den Bundesländern erlauben würde, bestimmte Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen oder 3G- und 2G-Regeln vorerst weiterhin festzulegen. Aus den Bundesländern gibt es dafür Forderungen nach einem bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen.

© 2021 AFP