SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."
Ein Sprecher des Ministeriums verwies im Gespräch mit dem Portal auf den Koalitionsvertrag. Es werde an der Umsetzung der dort verabredeten mietrechtlichen Vorhaben gearbeitet. Abgesehen davon prüfe das Ministerium "fortlaufend, ob sich aus der Situation auf dem Energiemarkt weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf" ergebe, sagte der Sprecher "t-online.de".
"Die Lage hat sich durch die Krise massiv verschärft", sagte dagegen Wiese. "Die Reformen aus dem Koalitionsvertrag reichen alleine nicht mehr aus." Er fordert unter anderem, erneut über ein generelles Kündigungsmoratorium nachzudenken. "Dieses Instrument hat sich während der Covid-Pandemie bewährt."
Hintergrund des Streits sind unter anderem die Beschlüsse zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung von Anfang September. Bereits Mitte September hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Buschmann ermahnt: In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen". Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden.
Am Freitag forderte zudem Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten. Beim Index-Modell verzichten Vermieterinnen und Vermieter auf das Recht, die Miete immer wieder an die örtliche Vergleichsmiete anzupassen. Stattdessen wird die Miete analog zur Inflation erhöht, die zuletzt stark angezogen hatte. Die Erhöhung darf maximal alle zwölf Monate erfolgen.
© 2022 AFP
