Regierung prüft Maßnahmen zum Mieterschutz in Corona-Krise
Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten zum Schutz von Mietern, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies gelte sowohl für Mieter von Wohnraum als auch für Gewerbemieter, sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Nach Angaben von Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, wird ein Kündigungsverbot bei Zahlungsausfällen der Miete geprüft, die auf die Coronavirus-Krise zurückzuführen sind. "Sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbemieten würden die Mietzahlungen in der Zeit der Pandemie gestundet", sagte Fechner der Funke Mediengruppe. Das Justizministerium arbeite bereits an dem Thema.
Den Vermietern entstünden hierdurch keine Verluste, weil die Mieten später nachgezahlt werden müssten. "Niemand soll Angst haben, dass er seine Wohnung verliert, weil er wegen der Coronakrise die Miete nicht mehr zahlen kann", sagte Fechner. Bisher haben Vermieter das Recht, eine Kündigung auszusprechen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird.
Ein anderer Vorschlag kommt dem Bericht zufolge aus der FDP-Bundestagsfraktion. Diese dringe auf ein Sonder-Wohngeld, wie aus einem Antrag hervorgehe, der den Funke-Zeitungen vorliege. "Dieses Sonder-Wohngeld soll für Fälle gelten, die nachweislich massive Einnahmeeinbußen haben, bedürftig sind und bei denen ansonsten keine Transferleistungen greifen", sagte Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Höhe des Sonder-Wohngeldes solle abhängig vom Einkommensausfall und der Miethöhe sein. "Niemand soll sich wegen Corona entscheiden müssen, ob er einkaufen geht oder die Miete pünktlich zahlt."
Die Grünen-Fraktion fordert die Aussetzung von Zwangsräumungen. "Aufgrund der Corona-Krise darf niemand in Deutschland seine Wohnung verlieren", sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, den Funke-Zeitungen. Zwangsräumungen müssten gestoppt werden "in Zeiten von Quarantänen, Kita- und Schulschließungen und erst Recht mit Blick auf mögliche Ausgangssperren", forderte der Grünen-Politiker.
© 2020 AFP
