US-Regierung droht im Streit über Digtalsteuern mit Autozöllen
Die US-Regierung hat ihren Widerstand gegen die Pläne europäischer Staaten für eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne bekräftigt. US-Finanzminister Steven Mnuchin drohte am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos damit, dass die USA in diesem Fall die Zölle auf Autoimporte aus der Europäischen Union deutlich anheben könnten. "Wenn Leute willkürlich Steuern auf unsere Digitalunternehmen erheben, werden wir willkürliche Steuern auf Autofirmen setzen", sagte er bei einer Diskussionsrunde.
Hintergrund des Streits ist, dass derzeit neben Frankreich, das sich mit den USA zuletzt auf weitere Gespräche über eine Steuer für Technologiekonzerne wie Google, Amazon, Facebook oder Apple verständigt hatte, auch weitere Länder Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs vorantreiben. Bereits am Dienstag hatte Mnuchin deshalb Italien und Großbritannien mit Strafzöllen gedroht.
Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Nachdem der Streit mit Washington darüber aber im Dezember eskaliert war und die US-Seite mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro drohte, verständigten sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump am Montag nun auf eine Verlängerung der Gespräche bis zum Jahresende. Im Gegenzug könnte Frankreich die Digitalsteuer zunächst teilweise aussetzen.
Die britische Regierung bekräftigte am Mittwoch ungeachtet der Drohung der USA indes, an den Plänen, die Steuer im April einzuführen, festhalten zu wollen. Finanzminister Sajid Javid bezeichnete die Steuer in Davos als "verhältnismäßig" und "vorübergehend".
Die Digitalsteuer ist demnach als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt. Darüber wird bereits im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt, der auch die USA angehören. Auch Deutschland setzt auf eine Lösung innerhalb der OECD.
Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber im vergangenen Jahr am Widerstand mehrerer EU-Staaten gescheitert. Das Thema soll nur wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bemühungen auf OECD-Ebene scheitern.
Trump nutzte die Drohung mit einer deutlichen Anhebung der US-Zölle auf Autoimporte aus der EU in Davos unterdessen, um die Europäische Union beim Ringen um ein umfassendes Handelsabkommen mit Brüssel unter Druck zu setzen.
"Letztlich wird es sehr einfach sein", sagte er in Davos. "Denn wenn wir keinen Deal machen können, werde wir 25-Prozent-Zölle auf ihre Autos setzten müssen." Die EU habe die USA für "viele Jahre" ausgenutzt.
© 2020 AFP
