Kanzleramtschef Braun: Staat soll Funklöcher wenn nötig selbst schließen

In der Debatte um Lücken bei der Mobilfunkversorgung in Deutschland hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein staatliches Eingreifen in Aussicht gestellt. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Alternativ könne die Förderung für eine bessere Netzabdeckung weiter verbessert werden.

"Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge", hob Braun hervor. Er verwies auf die Vorgabe für die Mobilfunkbetreiber, wonach diese 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen müssen. Nach der aktuellen Frequenzvergabe werde nun der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagten, welche 99 Prozent das seien. "Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen", sagte Braun weiter.

Derzeit läuft die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Auch bei der Abdeckung mit dem bisherigen LTE-Standard gibt es allerdings in ländlichen Gebieten noch große Lücken. Diese zu schließen, ist für die Mobilfunkbetreiber oft unwirtschaftlich. Ende vergangenen Jahres hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) mit der Äußerung für Empörung gesorgt, der 5G-Standard sei "nicht an jeder Milchkanne" notwendig.

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