Lambrecht fordert nach Facebook-Enthüllungen "stramme" Zügel für Plattformen

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den US-Konzern Facebook hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine strenge Regulierung von Online-Netzwerken verlangt. Es sei festgestellt worden, "dass Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung des Netzwerks nichts fruchten und Profitinteressen im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt werden", sagte Lambrecht den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Es sei daher "wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen".

Lambrecht bezog sich vor allem auf Äußerungen der früheren Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen. Sie hatte dem Konzern vorgeworfen, Profitinteressen systematisch über die Sicherheit seiner Nutzerinnen und Nutzer zu stellen und damit vor allem Kindern zu schaden und die Gesellschaft zu spalten. Auch sie forderte eine strenge Regulierung des Online-Riesen.

Lambrecht sagte dazu, die Enthüllungen "belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen". In einem geeinten Europa betreffe es "uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern". Sie verwies dabei auch auf die enorme Marktmacht großer Technologiefirmen.

Als eine "Wurzel des Übels" bezeichnete es die Justizministerin, dass die Plattformen mit personalisierter Werbung arbeiteten. "Wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste auch ohne personalisierte Werbung nutzen können und dass personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen verboten ist." Für strafbare Hetze seien verpflichtende Regeln mit kurzen Reaktionsfristen nötig – und in schweren Fällen auch Meldepflichten an die Strafverfolgungsbehörden.

Facebook war kürzlich auch durch den stundenlangen Ausfall seines Netzwerks und aller Tochterdienste unter Druck geraten.

© 2021 AFP