Bericht: Pflichtversicherung für Elementarschäden soll geprüft werden
Die von der Hochwasserkatastrophe im Juli besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern einem Bericht zufolge die erneute Prüfung einer Pflichtversicherung für sogenannte Elementarschäden. Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Mitte November, die beiden Länder wollten erreichen, dass die Ministerinnen und Minister eine Verpflichtung prüfen lassen. Die Konferenz findet am 11. und 12. November in Berlin statt.
"Angesichts der verheerenden Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 erachten die Justizministerinnen und Justizminister es für dringend erforderlich, neben dem bisherigen System aus Staatshilfen und privaten Spenden weitere Modelle der Regulierung von Schäden an privaten Wohngebäuden im Falle von Naturkatastrophen zu prüfen", zitierte die Zeitung aus der Vorlage. Dafür solle die ehemalige Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden" ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Die Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz hatte 2017 bereits einen Bericht vorlegt, nach dem "erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken" gegen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden sprechen. Nach der neuen Beschlussvorlage soll die Arbeitsgruppe nun erneut prüfen, ob einer Einführung "weiterhin verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen oder zwischenzeitlich aufgrund der aktuellen Datenlage zu den klimatischen Veränderungen sowie zu dem Versicherungsmarkt eine andere Bewertung gerechtfertigt ist", zitierte das "Handelsblatt" aus der Vorlage. Zudem soll die Arbeitsgruppe nach alternativen rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die Versicherungsdichte zu erhöhen.
Eine Elementarschadenversicherung umfasst Schäden durch Naturgefahren wie etwa Überschwemmungen, Erdbeben und Lawinen. Fast jedes Gebäude kann gegen Elementarschäden versichert werden. Die Flutkatastrophe im Juli hatte das Thema wieder in die Öffentlichkeit gerückt, weil nur rund die Hälfte der Hausbesitzer in Deutschland eine Elementarschaden-Versicherung besitzt.
© 2021 AFP
