Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor Verharmlosung der AfD

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat vor einer Verharmlosung der AfD als "rechtspopulistisch oder demokratisch" gewarnt. Vielmehr sei die AfD eine "modernisierte, neue Form der NPD", die gezielt gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen vorgehe, sagte Geschäftsführer Timo Reinfrank am Dienstag in Berlin. Die antirassistische Stiftung gab eine Handlungsempfehlung für Parteien, Verbände, Kunstschaffende, Verwaltungen und Medien im Umgang mit der Partei heraus.

"Es ist höchste Zeit für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen", forderte Reinfrank. Er empfahl zivilgesellschaftlichen Institutionen eine klare Positionierung zu demokratischen Grundwerten und gegen die AfD.

Die Stiftung zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die AfD die Zivilgesellschaft bedränge: Sie wolle die staatliche Förderung von politischer Bildung außerhalb von Parteien in Strafe stellen, sie schließe Medien von Parteitagen aus und diffamiere Medienschaffende, lasse Angehörige von Minderheiten zählen, stelle Lehrer an den Pranger und versuche, in die Kunstfreiheit von Theatern einzugreifen. Viele Institutionen seien in ihrer Arbeit eingeschränkt.

Sie erlebe vermehrt Angriffe auf Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, sagte etwa Susanne Löb von der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen. Besonders die Finanzierung von Hilfsprojekten für Frauen werde von der AfD verschärft in Frage gestellt.

Die AfD fordere eine Kürzung staatlicher Mittel, wenn beispielsweise in Vereinen politische Bildung betrieben werde, kritisierte die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Lisi Maier. Die Partei behauptet demnach, dass das Neutralitätsgebot auch für zivilgesellschaftliche Strukturen gelte. "Das ist aber nicht der Fall", fügte Maier hinzu.

"In der Jugendarbeit geht es aber darum, das Individuum, den Menschen, zu stärken", sagte auch Sozialarbeiter Tobias Burdukat. Gespräche über Abwertung und Menschenfeindlichkeit seien ein wichtiger Bestandteil und dürften nicht als "politisch links" abgestempelt werden.

Auch gegen Hass im Netz gibt die Amadeu-Antonio-Stiftung Ratschläge. Sie empfiehlt Vereinen, eine Netiquette - also eine Hausordnung für die Nutzung der Website - zu erstellen. Eine klare Positionierung zu demokratischen Grundwerten sei auch im Internet ratsam.