EU-Kommission will Essenslieferanten und Uber-Fahrer vor Ausbeutung schützen

Die EU-Kommission möchte Essenslieferanten, Uber-Fahrer und andere sogenannte Plattform-Arbeiter besser vor Ausbeutung schützen. "Die Plattformarbeit eröffnet Arbeitnehmern, Selbstständigen, Kunden und Unternehmen neue Möglichkeiten", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. "Gleichzeitig können aber auch neue Formen prekärer Arbeitsverhältnisse entstehen."

In der Corona-Pandemie hätten sich Plattform-Geschäftsmodelle teils als äußerst nützlich erwiesen, "um mitten im Lockdown den Zugang zu Dienstleistungen sicherstellen zu können", erklärte die Kommission weiter. Aber die bereits prekären Arbeitsbedingungen vieler Plattformbeschäftigter hätten sich dadurch auch weiter verschärft, "beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu Sozialschutz und die Einkommensstabilität".

Unternehmen in dem Bereich wird häufig vorgeworfen, den Status ihrer Mitarbeiter als "Selbstständige" auszunutzen, um Sozialbeiträge zu sparen und andere Kosten und Risiken auszulagern. Viele dieser Selbstständigen "arbeiten im Wesentlichen für einen Kunden, der ihr Arbeitgeber sein und ihnen die Vorteile und den Status eines Angestellten geben sollte", sagte Martin Willems von der belgischen Gewerkschaft CSC.

Um das Problem anzugehen, will Brüssel nun zunächst sechs Wochen lang Gespräche mit den Sozialpartnern in den EU-Ländern führen. Sollten die Gewerkschaften und Online-Plattformen daraufhin keine gemeinsamen Lösungen finden, will die Kommission weitere Gespräche zu möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene führen. Bringt dies ebenfalls keine Verbesserung, "wird die Kommission bis Jahresende eine Initiative vorstellen".