Brüssel will Nutzung persönlicher Daten erleichtern und regulieren

Die EU-Kommission will die Nutzung persönlicher Daten vereinfachen und regulieren. Es gehe darum, Vertrauen zu schaffen, um das enorme Potenzial der Auswertung von Massendaten zu nutzen, sagte Industriekommissar Thierry Breton am Mittwoch. Der Brüsseler Behörde schwebt demnach vor, die Innovation zu fördern, indem Daten europäischer Bürger und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Etwa könnte "die Weiterverwendung von medizinischen Daten die Erforschung von Heilmitteln für seltene oder chronische Krankheiten voranbringen", erklärte die Kommission. Zugleich sollen dabei die hohen europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden, indem "neutrale Datenmittler" die Informationen von Bürgern, Unternehmen und Behörden sammeln, zusammenführen und gegebenenfalls anonymisieren.

"Viele Unternehmen befürchten derzeit, dass die gemeinsame Nutzung ihrer Daten den Verlust von Wettbewerbsvorteilen und die Gefahr des Missbrauchs mit sich bringt", erklärte die Behörde weiter. Vertrauenswürdige Anbieter von Datenaustauschdiensten könnten dem entgegenwirken. Um die Neutralität zu gewährleisten, würden diese Datenmittler strenge Anforderungen erfüllen müssen und der Kontrolle der Behörden unterliegen.

Der Vorschlag soll demnach "eine Alternative zur Datenpraxis der großen Technologieplattformen" bieten, die sich mit ihren auf der Kontrolle großer Datenmengen basierenden Geschäftsmodellen eine große Marktmacht angeeignet hätten. Brüssel bereitet derzeit eine breite Digital-Strategie vor, die unter anderem darauf abzielt, die Abhängigkeit von US-Konzernen wie Google und Facebook zu reduzieren.

Die nun vorgestellte "Verordnung für die Daten-Governance" ist ein erster Gesetzesentwurf. Am 9. Dezember sollen mit Gesetzentwürfen für Digitale Dienste und Märkte zwei zentrale Bausteine der Strategie folgen.