EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

Die EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen im Zuge der Corona-Pandemie ab. "Die Mitgliedstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten. Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden.

Die EU-Kommission will kommende Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Außerdem geplant sind gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Einige besonders vom Tourismus abhängige Länder hatten sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen für die Schaffung von "Touristenkorridoren" ausgesprochen. Die Idee ist, Länder oder Regionen nach epidemiologischen Kriterien zu klassifizieren und Reisen zwischen gut bewerteten Gebieten zu erlauben.

"Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen auf unkoordinierte Weise eingeführt", beklagte Johansson. Das wieder rückgängig zu machen, sei eine schwierige Aufgabe, die einige Zeit dauern werde. "Aber was auch immer wir tun, wir werden die Einschränkungen im Einklang mit unseren Werten aufheben und das bedeutet, keine Diskriminierung", unterstrich die Schwedin.

Deutschland hatte Mitte März Grenzkontrollen zu den fünf Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden systematisch kontrolliert. Die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden sind von deutscher Seite aus offen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete vergangenen Montag eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zum 15. Mai an und erteilte einer vorzeitigen Grenzöffnung trotz heftiger Kritik am Donnerstag eine Absage. Menschen dürfen derzeit nur mit triftigem Grund nach Deutschland einreisen.

Europa-Staatsminister Michael Roth sprach sich für ein baldiges Ende der Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen aus. "Ich kann die Ungeduld der Menschen vor Ort sehr gut verstehen. Alle Maßnahmen, die wir treffen, müssen von gesellschaftlicher Akzeptanz getragen sein", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Insofern hoffe er, "dass wir es aus der Perspektive des Gesundheitsschutzes verantworten können, so schnell wie möglich aus diesem Grenzkontrollregime herauszukommen".

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein Ende der Grenzkontrollen. "Wenn ausgerechnet in Schengen auf der Brücke ein Polizeiauto steht, dann sind das keine guten Bilder", sagte Asselborn der "SZ". "Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze."