Freie Wähler stellen Fragen zur illegalen Demo in Kempten

«Demo Nachgefragt»

Alexander Hold ist ein Mann des Rechts. Der studierte Jurist war Richter am Amtsgericht Kempten und ist vielen noch aus der Fernsehserie „Richter Aleaxander Hold" bekannt. Aktuell ist Alexander Hold Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler - ÜP im Kemptener Stadtrat und als Landtagsabgeordneter der FW zugleich dritter Vizepräsident des Bayerischen Landtags. Großen Respekt brachte nun Alexander Hold gemeinsam mit seiner Fraktion der Freien Wähler in Kempten für Oberbürgermeister Thomas Kiechle auf. Hold bedankt sich bei Thomas Kiechle und den Verantwortlichen der Stadt dafür, dass eine Großdemonstration mit bis zu 8.000 Teilnehmern in letzter Sekunde durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts verhindert werden konnte. Das Verhalten der Verantwortlichen wird durch die Fraktion der Freien Wähler als absolut angemessen angesehen, da es tatsächlich während der entgegen dem Urteil stattgefundenen Demonstration zu zahlreichen Verstößen gegen die geltenden Hygienevorschriften kam. Der Dank der Freien Wähler richtet sich auch an die eingesetzten Polizeikräfte. Stadtrat Alexander Hold stellt nun allerdings im Nachgang zu den Ereignissen vom Wochenende in einem Antrag an Oberbürgermeister Thomas Kiechle die Frage, warum der Antrag der CSU-Fraktion vom 15-04-21 auf ein grundsätzliches Verbot von Großdemonstrationen während der Pandemie in Kempten den anderen Fraktionen nicht zur Kenntnis gebracht wurde, was so Hold: „…den Gepflogenheiten und automatisierten Vorgehensweisen bei Antragsstellung gemäß angezeigt gewesen wäre." Die Anträge des Fraktionsvorsitzenden der FW Kempten nachfolgend im Wortlaut:

Antrag 1:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zunächst möchten wir als Fraktion den Verantwortlichen der Stadt Kempten unseren großen Dank und Respekt aussprechen, dass sie den Mut hatten, die Großdemo mit angemeldeten 8.000 Personen zu verbieten. Mit einem bespielhaften Engagement hat sich fedeführend das Rechtsamt für dieses Verbot bis zum bay. Verwaltungsgerichthof eingesetzt und ihren Beschluss verteidigt.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und ein jederzeit schützenswertes Grundrecht. Da aber absehbar war, dass diese Versammlung mit so vielen Menschen dazu missbraucht werden sollte, gegen sämtliche Vorsichtsmassnahmen und Vorschriften zur Abwehr der Pandemie zu verstoßen, wäre angesichts der aktuellen Inzidenzwerte die Durchführung der Großdemo unverantwortlich für die Gesundheit der Gesamtgesellschaft gewesen. Denn gerade die Gruppe der Querdenker hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie auch die Hygienemaßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht vorsätzlich mißachtet.
Vorbildlich hat im Gegensatz das Bündnis "Mensch sein" zu einer digitalen Demonstration aufgerufen und damit sehr verantwortlich auf persönliche Kontaktmöglichkeiten verzichtet und dennoch die Demonstrations- und Meinungsfreiheit genutzt.

Unser ausdrücklicher Dank gilt auch den eingesetzten Poizeikräften.
In verschiedenen Medien kursieren inzwischen Darstellungen der Ereignisse vom vergangenen Samstag, die geeignet sind, die Abläufe und die Arbeit der Sicherheitsbehörden in einem falschen Licht erscheinen zu lassen.

Wir beantragen daher, dass der Herr Oberbürgermeister dem Stadtrat in der öffentlichen Sitzung vom 22.04.2021 über die Vorkommnisse vom Samstag 17.04.2021 in der Kemptener Innenstadt aus Sicht der Verwaltung berichtet.

Antrag 2:

Umgang mit Anträgen: Antrag zum grundsätzlichen Verbot von Großdemonstrationen durch die CSU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Medien war am 15.04.2021 zu entnehmen, dass die CSU-Fraktion im Kemptener Stadtrat bei Oberbürgermeister Kiechle einen Antrag auf ein grundsätzliches Verbot von Großdemonstrationen während der Pandemie in Kempten eingereicht hat.
Entgegen der Gepflogenheiten und der an sich automatisierten Vorgangsweise bei Antragstellung ist dieser Antrag bisher anderen Fraktionen nicht zur Kenntnis gebracht worden.
 Daher möchten wir folgende Fragen stellen und beantragen die Beantwortung in der öfentlichen Stadtratssitzung am 22.04.2021:

1. Wann ist der genannte Antrag der CSU-Fraktion bei der Stadtverwaltung eingegangen?
2. Warum ist dieser Antrag nicht durch das automatisierte System der Mail-Adresse stadtrat.antrag@kempten.de zeitgleich den übrigen Stadträten zur Kenntnis gebracht worden?
3. Warum ist der genannte Antrag bisher den übrigen Stadträten überhaupt nicht zur Kenntnis gebracht worden?

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion FREIE WÄHLER-ÜP

Alexander Hold
Fraktionsvorsitzender