Gesprächsbedarf beim Mobilitätskonzept 2030 der Stadt Kempten
«Wir müssen reden»
Angesichts sinkender Einnahmen sind Städte und Kommunen in Deutschland gezwungen z.T. bereits beschlossene Projekte neu zu überdenken und über deren Finanzierung zu sprechen. Dies trifft bei der Stadt Kempten u.a. auf das 2018 beschlossene Mobiltätskonzept 2030 zu. Fraktionübergreifend hatte man ein Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie im Rahmen des Mobilitätskonzepts beschlossen ein neues ÖPNV-Angebotskonzept auf den Weg zu bringen, dass helfen soll insbesondere die ambitionierten CO2-Einsparungsziele Deutschlands zu erreichen. Bisher sprudelnde Einnahmequellen wie Erlöse aus der Allgäuer Festwoche, Steuer- und Mieteinnahmen fallen allerdings Corona-bedingt bis auf Weiteres weg und die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie, wie u.a. Mehrkosten bei kommunalen Ordnungsdiensten und der Betrieb von Impfzentren, schlagen auf der Soll-Seite des Städtischen Haushalts voll durch. Für die CSU-Fraktion im Rathaus ist daher eine neue Kostenschätzung für die ÖPNV-Angebotsstruktur unumgänglich. Im folgenden die Pressemitteilung der CSU-Fraktion mit dem entsprechenden Antrag an OB Thomas Kiechle im Wortlaut:
Mit einstimmigem Beschluss für ein übergreifendes Mobilitätskonzept hatte der Stadtrat der Stadt Kempten am 15.12.2016 verabschiedet. Seit 18.03.2018 liegt hierfür ein Gutachten für das ÖPNV-Angebotskonzept vor. Dieses beinhaltet eine vollständig entwickelte Maßnahmenliste ebenso wie Investitionen wie auch die geschätzten künftigen Betriebskosten. Für eine konsolidierte Planung ist daher nunmehr die beantragte Kostenschätzung notwendig.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender, ÖPNV-Experte: „Zuzug, Tagestourismus und weiter steigende Mobilität erfordern unmissverständlich eine Umsetzung des Mobilitätskonzeptes in erreichbarer Zeitspanne. Angesichts der Gemengelage und der derzeit durch die Pandemie angespannten Haushaltslage ist es für Kempten besonders dringlich, hier für eine Kostenschätzung auf Grundlage des ÖPNV-Angebotskonzepts zu sorgen. Dabei sind zunächst die Planungs- und Investitionskosten so aufzubereiten, dass dem Stadtrat eine Priorisierung der Maßnahmen ermöglicht wird. Und ganz unabdingbar gehören dazu auch die Darstellung aller möglichen und erreichbaren Fördermittel, um den städtischen Haushalt zu entlasten und dennoch eine hohe Investitionsquote bei der Mobilität zu realisieren.“
Problematisch für die Umsetzung wird aller Voraussicht nach die Notwendigkeit der Maßnahmen bei knappen Mitteln.
Thomas Kreuzer, Stadtrat, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Die Stadt Kempten darf nicht an ihrem eigenen Erfolg und ihrer Attraktivität leiden. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger benötigen ein funktionierendes und aktuelles Anbindungskonzept im ÖPNV. Dabei sind schon heute auch die Betriebskosten einzurechnen und auch hier alle Mittelzuflüsse zu berechnen. Es kann nicht sein, dass bis einschließlich 2024 im Haushalt der Stadt Kempten keinerlei Mittel für das 2016 einstimmig verabschiedete Mobilitätskonzept im Bereich ÖPNV- Angebotskonzept eingestellt sind. Die Umsetzung bis 2030 ist so doch unmöglich zu erreichen!“
In Kempten stehen wichtige Beschlussfassungen zu maßgeblichen Eingriffen in die städtische Infrastruktur bevor. Für eine solide Planung müssen zunächst aber die möglichen Maßnahmen im ÖPNV mit den entsprechenden Zeitschienen klar sein.
Hilde John, Stadträtin, Sprecherin Mobilität:
„Wir wollen seitens der Stadt die ambitionierten Strategischen Ziele im Klimaschutz umsetzen: Die CO2-Neutralität soll übereinstimmend nicht erst 2050, sondern bereits 2035 erreicht werden. Jetzt muss einfach auch einmal die Umsetzung in Angriff genommen werden. Grundlage ist eine Finanzplanung hierfür!“
Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind und werden wiederkehrende Einnahmen der Stadt Kempten entfallen, so z.B. die Einnahmen aus und rund um die Allgäuer Festwoche, Steuer- und Mieteinnahmen fallen weg, weitere Einbußen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie müssen einkalkuliert werden.
Josef Mayr, Stadtrat, Sprecher Verkehrsausschuss:
„Es sind gerade die Stadträte des neuen Bündnisses, die wieder und wieder betonen, dass unsere ambitionierten CO2-Ziele nur mit der Umsetzung des ÖPNV-Angebotskonzeptes erreicht werden können. Daher sind wir fest davon überzeugt, dass sich eine breite Mehrheit für den Antrag auf Kostenschätzung finden wird, um die dafür notwendigen Maßnahmen zügig anzugehen.“
