Informationen zum Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ in Augsburg
Eintragung vom heutigen Donnerstag bis 13. Februar im Rathaus und den Bürgerbüros möglich
Am 5. Oktober 2018 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration die Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“) beantragt. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben.
Antrag auf Eintragungsschein
Eine Briefwahl ist beim Volksbegehren nicht möglich. Es kann jedoch ein Eintragungsschein beantragt werden. Dieser berechtigt zur (persönlichen) Eintragung in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern. Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die eidesstattlich versichern, dass sie während der gesamten 14-tägigen Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung den Eintragungsraum nicht aufsuchen können, auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären und eine Hilfsperson beauftragen, die Eintragung für sie im Eintragungsraum vorzunehmen. Die Beauftragung einer Hilfsperson ist als Ausnahmetatbestand auf die Fälle einer dauernden Krankheit oder Behinderung beschränkt. Stimmberechtigte, die sich während des Eintragungszeitraumes in Urlaub befinden oder sich aus anderen wichtigen Gründen (z.B. dienstlich veranlasste Reise, Kuraufenthalt) nicht am Volksbegehren beteiligen können, dürfen eine Hilfsperson nicht mit der Eintragung beauftragen. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.Eintragungsräume und Eintragungszeiten für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" vom 31.01. bis 13.02.2019
Rathaus, RathausplatzDonnerstag, 31.01. und Freitag, 01.02.2019
Öffnungszeiten: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Montag, 04.02. bis Samstag, 09.02.2019
Öffnungszeiten: 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Montag, 11.02. bis Mittwoch, 13.02.2019
Öffnungszeiten: 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Bürgerbüro Stadtmitte, An der Blauen Kappe 18
Bürgerbüro Haunstetten, Tattenbachstr. 15
Bürgerbüro Lechhausen, Neuburger Str. 20
Bürgerbüro Kriegshaber, Ulmer Str. 72
Montag und Dienstag
Öffnungszeiten: 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mittwoch
Öffnungszeiten: 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Donnerstag
Öffnungszeiten: 8:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Freitag
Öffnungszeiten: 8:00 Uhr bis 12:30 Uhr
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