Google muss in Russland Strafe wegen Verstoßes gegen umstrittenes Datenschutzgesetz zahlen

Die russische Justiz hat Google wegen Datenschutzverstößen mit einer Geldstrafe von umgerechnet 34.500 Euro belegt. Die Sprecherin eines Moskauer Gerichts sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag, der US-Technologiekonzern habe die Daten russischer Nutzer nicht auf russischen Servern gespeichert und damit geltendes Recht verletzt.

Das umstrittene Gesetz zur Datenspeicherung war 2014 ergangen. Verstöße können mit bis zu sechs Millionen Rubel (rund 80.000 Euro) geahndet werden. Im vergangenen Jahr hatten die russischen Behörden auf der Grundlage des Gesetzes Geldstrafen gegen die US-Unternehmen Twitter und Facebook verhängt. Das Online-Netzwerk LinkedIn ist in Russland seit 2016 blockiert, weil es sich weigert, den Speicherort für die Daten russischer Nutzer zu ändern.

Seit einigen Monaten gehen die russischen Behörden mit zunehmender Härte gegen ausländische Tech-Unternehmen vor. Ins Visier der Justiz geraten dabei allem beliebte Online-Netzwerke wie Facebook oder Youtube, denen die russischen Behörden vorwerfen, Aufforderungen zur Löschung verbotener Inhalte nicht nachzukommen.

Kritiker werfen dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, unter dem Vorwand des Jugendschutzes und der Extremismusbekämpfung im Internet gegen Oppositionelle vorzugehen. Nach der Inhaftierung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Anfang des Jahres hatten die russischen Behörden Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter Einmischung in innerrussische Angelegenheiten vorgeworfen. Diese hatten sich geweigert Beiträge zu löschen, in denen zur Teilnahme an Demonstrationen für Nawalny aufgerufen wurde.

© 2021 AFP