USA drohen mit WTO-Beschwerde gegen Digitalsteuer

In Washington stoßen die europäischen Pläne für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Apple auf Misstrauen. Nun hat die US-Regierung erstmals mit einer Beschwerde vor der Welthandelsorganisation WTO gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte am Dienstag in Paris, die Regierung untersuche die "diskriminierende Wirkung" einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.

Das Vorhaben einer Digitalsteuer sei "unausgereift" und ihre Wirkung sei "hochgradig diskriminierend für multinationale Konzerne" aus den USA, kritisierte Harter vor einer Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Washington behalte sich deshalb einen Gang vor die WTO vor, sagte der hohe Beamte im US-Finanzministerium.

Frankreich hat eine solche Steuer für Internetriesen bereits auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zu besteuern. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen. Auch in Deutschland gibt es Sympathien für eine solche Abgabe: Dafür hat sich etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

Auf EU-Ebene ist ein Beschluss für die Digitalsteuer bisher am Widerstand Dänemark, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Frankreich verständigte sich deshalb mit der Bundesregierung darauf, das Thema zunächst auf Ebene der OECD voranzutreiben, der auch die USA angehören.

© 2019 AFP