Nach 120-Millionen-Geldbuße gegen X: Musk fordert Abschaffung der EU

Nach Verhängung einer Geldbuße von 120 Millionen Euro gegen seinen Onlinedienst X hat US-Techmilliardär Elon Musk die Abschaffung der EU gefordert. "Die EU sollte abgeschafft und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit die Regierungen ihre Bevölkerung besser vertreten können", schrieb Musk am Samstag auf X.

Als Antwort an einen Nutzer, der seinen Post weiterverbreitet hatte, fügte Musk später an: "Ich meine das ernst. Ich mache keine Scherze." In einem weiteren Post schrieb Musk: "Ich liebe Europa, aber nicht das bürokratische Monster namens EU".

Die EU-Kommission hatte die Geldbuße am Freitag verhängt und dies mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform begründet. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte dies scharf kritisiert und der EU "Zensur" vorgeworfen.

Es war die erste Strafe der Brüsseler Behörde gegen ein großes US-Technologieunternehmen im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA). Vorausgegangen war eine im Dezember 2023 gestartete Untersuchung gegen X. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit einem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar.

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