Bundesverkehrsministerium kritisiert 29-Euro-Ticket in Berlin scharf

Das Bundesverkehrsministerium hat das ab 1. Juli geplante 29-Euro-Ticket in Berlin scharf kritisiert. Das im vergangenen Jahr eingeführte Deutschlandticket für 49 Euro "bietet die Chance, komplexe Tarifsysteme radikal zu vereinfachen und Strukturen in den Verkehrsverbünden zu verschlanken" - regionale Konkurrenzprodukte wie das Berliner 29-Euro-Ticket "konterkarieren diese Ziele", sagte am Mittwoch ein Sprecher von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Beispiel dürfe nicht Schule machen.

"Wir wollen den Flickenteppich beim Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland, den Tarifdschungel, ja auflösen mit dem Deutschlandticket", betonte der Sprecher. Daher sehe das Ministerium das Berlin-Ticket "sehr kritisch".

Das Ticket zeige auch, dass in den Ländern "scheinbar auch genügend Geld vorhanden ist, wenn hier Geld in die Hand genommen wird für die Finanzierung solcher Doppelstrukturen", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Er sage das, "weil ja immer wieder von Seiten der Länder die Forderung erhoben wird", dass der Bund das Deutschlandticket "irgendwie noch zusätzlich finanzieren muss, obwohl ja ein Finanzierungsrahmen steht".

Bayerns Finanzminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte im "Tagesspiegel" vom Mittwoch, Bayern könne das Angebot im ÖPNV nur mit "einem tiefen Griff in die Staatskasse" aufrechterhalten, "während Berlin als Hauptempfänger des Länderfinanzausgleiches mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste finanziert". Das sei nur schwer nachvollziehbar und alles andere als nachhaltig. "So etwas geht letztlich auch auf Kosten des Deutschlandtickets."

Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), wandte sich im "Tagesspiegel" gegen das Argument der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), das 49-Euro-Ticket sei für manche Menschen zu teuer. "Es wäre dem Land Berlin unbenommen, das Deutschlandticket als Sozialticket vergünstigt abzugeben", sagte er der Zeitung. "Das wäre am Ende für Berlin wahrscheinlich sogar günstiger."

Das 29-Euro-Ticket war das zentrale Wahlkampfthema der Berliner SPD vor der Wiederholungswahl 2023. Die schwarz-rote Koalition hatte lange um die Finanzierung gerungen. Auch die Berliner Grünen hatten am Dienstag kritisiert, dass eine Verbilligung des 49-Euro-Tickets für bestimmte Gruppen "einen Bruchteil" des Geldes gekostet hätte.

© 2024 AFP