Bundesregierung schafft mit Frankreich und Polen Desinformations-Frühwarnsystem

Die Bundesregierung will ihre internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. "Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein im Hinblick auf Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland", erklärte das Auswärtigen Amt am Donnerstag auf Anfrage. "Gemeinsam mit unseren Partnern in Frankreich und Polen werden wir keine Versuche der Einflussnahme in unsere demokratischen Prozesse zulassen. Gemeinsam bleiben wir weiter wachsam."

Die Außenministerien in Paris, Warschau und Berlin befänden sich im Hinblick auf ein solches Frühwarnsystem "in enger und intensiver Abstimmung", hieß es weiter. Das Auswärtige Amt nannte als Beispiele für die Zusammenarbeit gemeinsame Veranstaltungen und entsprechende Arbeitsgruppen. Zuerst hatte das Portal t-online über das Frühwarnsystem berichtet.

Erst am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Dieses habe die in Prag ansässige Nachrichtenseite "Voice of Europe" genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen. Für die Bundesregierung belegen die Enthüllungen den "illegitimen Einfluss" Russlands auf das Europäische Parlament.

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