EU-Einigung auf mehr Rechte für Beschäftigte von Uber und Co blockiert

Mehrere Staaten unter der Führung Frankreichs blockieren die in der vergangenen Woche gefundene Einigung auf mehr Rechte für Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen wie Uber und Co. Die spanische Ratspräsidentschaft entschied am Freitag, die geplante Abstimmung unter EU-Botschaftern abzublasen, weil es nicht genügend Unterstützung für die Reform gab, wie es aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Demnach erklärten Frankreich, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Littauen, Lettland und Schweden, sie könnten nicht zustimmen.

Europaparlament und Mitgliedstaaten hatten sich am Mittwoch vergangener Woche darauf geeinigt, dass Beschäftigte sogenannter Plattformfirmen unter bestimmten Bedingungen als voll angestellt gelten. Bislang sind etwa Uber-Fahrer oder Fahrradkuriere auf dem Papier häufig selbstständig und damit unter anderem nicht über ihren Arbeitgeber sozialversichert.

Nach den neuen Vorschriften sollen Betroffene rechtlich den gleichen Status wie regulär angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, sobald zwei von fünf Kriterien erfüllt sind. Dazu gehören das Lohnniveau, festgelegte Regeln für die Arbeitskleidung, elektronische Erfassung durch den Arbeitgeber, eine eingeschränkte Wahlfreiheit bei den Arbeitszeiten und kaum oder keine Möglichkeit, für andere Arbeitgeber zu arbeiten.

Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt hatte vor wenigen Tagen moniert, die Einigung weiche von der Fassung ab, auf die sich die Ministerinnen und Minister im Juni verständigt hatten. Paris könne nicht einer Reform zustimmen, "die massive Umgruppierungen" zulasse - inklusive von Beschäftigten, die gern als Selbstständige arbeiteten.

Die Übereinkunft vom 13. Dezember muss nun neu mit dem EU-Parlament verhandelt werden. Das fällt unter die Ratspräsidentschaft von Belgien, das am 1. Januar übernimmt.

Mehr als 30 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Plattformfirmen, bis 2025 könnte ihre Zahl auf mehr als 40 Millionen ansteigen. Rund 5,5 Millionen von ihnen sind nach Einschätzung der EU-Kommission fälschlicherweise selbstständig beschäftigt.

© 2023 AFP