Bundesrat verpasst Entscheidung über neue Regeln für Raser

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Tempo-30-ZoneBild: AFP/Archiv / JEAN-PIERRE CLATOT

Im Streit um den im Juli außer Kraft gesetzten verschärften Bußgeldkatalog für Temposünder hat der Bundesrat am Freitag keine Entscheidung getroffen. Bei einer Abstimmung in der Länderkammer fand keiner von zwei konkurrierenden Vorschlägen eine Mehrheit. Ein von Union, SPD und FDP unterstützter Vorstoß für eine Abschwächung der geplanten Fahrverbote scheiterte am Widerstand der Grünen. Die von den Grünen befürwortete Beibehaltung strengerer Regeln für Raser fiel ebenfalls durch.

Die Neuregelung des Bußgeldkataloges war nötig geworden, nachdem die Fassung wegen eines Formfehlers bei der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt worden war. Verkehrs- und Innenausschuss des Bundesrats hatten sich vor der Abstimmung vom Freitag dafür ausgesprochen, dass Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts nur in besonders sensiblen Zonen wie vor Kindergärten oder an Baustellen sowie im Wiederholungsfall drohen sollen. Zudem wurden höhere Bußgelder anvisiert.

Ein weiterer Vorschlag des Bundesrats-Umweltausschusses sah vor, ausschließlich den Formfehler im Einleitungsteil der StVO-Novelle auszubessern. Der Inhalt der damaligen Verordnung sollte unverändert noch einmal neu erlassen werden. Damit wäre es bei den ursprünglich beschlossenen, derzeit aber nicht angewandten Sanktionen - ein einmonatiges Fahrverbot für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 Stundenkilometern innerorts und 26 Stundenkilometern außerorts - geblieben.