Hubertz beklagt pauschale Verurteilung von Vermietern
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat beklagt, dass das Bild von Vermietern in Deutschland pauschal negativ ausfalle. "In Deutschland neigen wir dazu, alles schwarz-weiß zu betrachten: der böse Kapitalist, der böse Vermieter. Es wird viel zu oft pauschalisiert. Vermieterinnen und Vermieter sind wichtig für das Land und natürlich nicht alle böse", sagte Hubertz, die selbst eine Wohnung vermietet, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).
Allerdings gebe es auch schwarze Schafe, führte Hubertz aus. Sie nannte etwa Immobilienfonds aus anderen Ländern oder Vermieter, die ihre Wohnungen verkommen ließen.
Auf die Frage, warum die Politik in den vergangenen Jahren bei der Wohnpolitik versagt habe, verwies Hubertz auf die 90er Jahre. Damals habe es die Annahme gegeben, dass Deutschland fertiggebaut sei. Zudem fehle ein Rechtsanspruch im Grundgesetz: "Das Grundgesetz garantiert keine passende Wohnung." Weil sich aus den Grundrechten und dem Sozialstaatsprinzip aber staatliche Verpflichtungen ergeben würden, sehe man die Wohnungspolitik als bundespolitische Aufgabe.
Hubertz zeigte sich offen für ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz. "Das kann man natürlich diskutieren", sagte sie auf die Frage, ob es eine entsprechende Grundgesetzänderung brauche. Wichtiger als eine Verankerung im Grundgesetz sei aber das Zusammenspiel mit den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt. Sie nannte die gemeinwohlorientierten Unternehmen, die Genossenschaften, die kommunalen Wohnungsträger und die privaten Investoren.
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