EU schaltet Computersystem gegen Mehrwertsteuerbetrug scharf

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EU-Flaggen in BrüsselBild: AFP / EMMANUEL DUNAND

Die EU-Mitgliedstaaten haben ein elektronisches Analysesystem in Betrieb genommen, um gegen milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Die Software erlaube den raschen Austausch und die automatische Verarbeitung von Mehrwertsteuerdaten, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Verdächtige Netze könnten so früher aufgedeckt werden. Deutschland beteiligt sich demnach als einziges EU-Land bisher nicht. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die noch laufende Abstimmung mit den Bundesländern.

Den EU-Staaten entgehen nach Schätzungen jährlich Einnahmen von 50 Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Diese Form der Kriminalität sei damit "eines der größten Probleme für die öffentlichen Finanzen", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Das sogenannte Transaktionsnetzwerk-Analyse-Instrument (TNA) durchforstet automatisch Steuerdaten aus den unterschiedlichen Mitgliedstaaten und bewertet dabei Betrugsrisiken. Ursprünglich wurde die Software durch das belgische Finanzministerium entwickelt.

Das System ermöglicht laut Kommission eine engere Zusammenarbeit innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung (Eurofisc). Die Eurofisc-Beamten könnten nunmehr Informationen mit Strafregistern, Daten der Polizeibehörde Europol und der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren.

Das Bundesfinanzministerium stehe der Teilnahme an dem TNA-System "positiv gegenüber", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland werde über die Teilnahme nach Abschluss der laufenden Gespräche mit den Ländern "sehr zeitnah entscheiden".

Trotz des neuen Systems sei weiter "eine tiefgreifende und umfassendere Reform des EU-Mehrwertsteuersystems" nötig, um dem Betrugsproblem wirklich Herr zu werden, forderte Moscovici. Die Kommission hatte 2017 eine umfassende Reform vorgeschlagen, die aber bisher nicht vorankommt. Über Steuerfragen müssen in der EU die Mitgliedstaaten einstimmig befinden.