Digitalminister Wildberger: EU-Gelstrafe gegen X "sehr viel" Geld

Der deutsche Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hält die Strafe der EU-Kommission gegen den Onlinedienst X in Höhe von 120 Millionen Euro für hoch. "Das ist sehr viel", sagte Wildberger am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen am Freitag in Brüssel. Die Kommission befinde sich mit ihrer Strafe an der "oberen Grenze" der im Gesetz vorgesehen bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes, argumentierte der Minister.

Die Kommission hatte kurz zuvor die erste Strafe im Rahmen des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) verkündet. Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten brummte sie X von US-Milliardär Elon Musk eine Geldbuße von 120 Millionen Euro auf.

Das DSA erlaubt der EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Im Fall von X hätte die Behörde auch die Umsätze von Musks gesamten Unternehmensimperium miteinbeziehen können, darunter der Autohersteller Tesla.

Wildberger begrüßte die Entscheidung der Kommission grundsätzlich. Die europäische Digitalgesetzgebung gelte "für alle, egal wo man herkommt", sagte er. Sie basiere "auf europäischen Werten, und die gilt natürlich auch anzuwenden und zu verteidigen".

Zugleich mahnte Wildberger, den Fokus mehr auf die Entwicklung eigener digitaler Lösungen zu legen. Digitale Souveränität bedeute nicht nur Regulierungen, sondern "dass ich technologisch mithalten kann", argumentierte der Minister mit Blick auf die europäische Tech-Branche.

Europa müsse auf die Geschwindigkeit der Entwicklung etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) "eine Antwort" finden, forderte Wildberger und "auf Basis unserer Werte und Grundrechte" der "Innovation viel mehr Raum geben". Nur so könne Europa eigene Produkte entwickeln und "nicht nur Kunde sein". Der Minister sprach sich in dem Zusammenhang etwa dafür aus, dass Unternehmen mehr Freiheit im Umgang mit den von ihnen gesammelten Daten erhalten sollten.

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