Grünen-Politiker Hofreiter: Nicht von Trump erpressen lassen

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter warnt davor, dem Druck von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen nachzugeben. Die EU dürfe sich nicht "von Trump erpressen lassen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "(Wir) müssen uns immer bewusst machen: Was er heute sagt, hat morgen eventuell schon keine Geltung mehr." Insbesondere beim Vorgehen gegen die Marktmacht von US-Tech-Konzernen wie Facebook, Google und Amazon dürfe Brüssel nicht nachgeben.

Europa müsse "selbstbewusster und eigenständiger agieren", forderte Hofreiter. "Immer offen für eine Zusammenarbeit mit den USA, aber auch jederzeit bereit dafür, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit uns beenden." Bei der Regulierung von Tech-Unternehmen dürfe Brüssel Trump jedenfalls nicht entgegenkommen, sonst gefährde dies "unsere Demokratie in Europa".

Die EU-Kommission geht seit einigen Jahren verstärkt mit Datenschutzvorgaben, Regeln zum Verbraucherschutz und kartellrechtlich gegen die großen Internetkonzerne vor. Neben dem Exportdefizit der USA im Warenhandel mit der EU ist dies einer der zentralen Kritikpunkte Trumps, der darin eine Gängelung von US-Unternehmen sieht.

Erst am Freitag beendete Trump wegen einer kanadischen Digitalsteuer die Zollverhandlungen mit dem Nachbarland. Die Abgabe sei ein "direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land", erklärte er. "Sie ahmen offenbar die Europäische Union nach, die das gleiche gemacht hat." Kanada hatte seine Digitalsteuer bereits im vergangenen Jahr eingeführt. Laut einem Verband wird aber am Montag eine große Zahlung für US-Unternehmen fällig.

Bei der Suche nach einer Antwort auf Trumps aggressive Zollpolitik waren in der EU auch Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen die Tech-Konzerne laut geworden. Zur Debatte steht eine Digitalsteuer auf ihre Umsätze. In der EU befürwortet etwa Frankreich einen konfrontativeren Kurs gegenüber Washington, während die Bundesregierung eher auf eine rasche Verhandlungslösung setzt.

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