Renate Künast hat Erfolg mit Verfassungsbeschwerde wegen Hasspostings

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich gegen Urteile geklagt, die Facebook nicht dazu verpflichteten, Daten über Nutzer herauszugeben. Es ging um Hasskommentare gegen Künast. Die Entscheidungen verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe am Mittwoch.

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