Koalition einigt sich auf Gesetze zu Paketbranche und Bürokratieabbau

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Ein Arbeiter in einem DHL-PaketzentrumBild: dpa/AFP / Bernd WUESTNECK

Die Spitzen der Großen Koalition haben ihren Streit um das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Dienstagabend nach Angaben der Regierungsparteien darauf, ein Gesetz für die Nachunternehmerhaftung auf den Weg zu bringen - dies bedeutet, dass große Zustellunternehmen Sozialabgaben nachzahlen müssen, wenn ihre Subunternehmen dies versäumen.

Zugleich will die Koalition ein Gesetz zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen, das vor allem kleine und mittlere Firmen entlasten soll. Mit dieser Einigung setzten sowohl die SPD als auch die Union in den rund vierstündigen Beratungen ihre Kernanliegen durch. Auf die Nachunternehmerhaftung hatte vor allem die SPD gedrungen, um die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern und Schummeleien bei der Zahlung von Sozialabgaben für Arbeiter zu erschweren.

Dazu hatte das SPD-geführte Arbeitsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der bei der Union allerdings auf Skepsis stieß: CDU und CSU warnten vor neuen bürokratischen Belastungen für Unternehmen. Ihre Zustimmung zu dem SPD-Vorhaben machten sie abhängig von einem Gesetz zum Bürokratieabbau.

Die Einigung des Koalitionsausschusses sieht nun ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vor, das "spürbare Entlastungen für die Wirtschaft" von mindestens einer Milliarde Euro enthält, wie es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde heißt. Profitieren sollen davon vor allem kleinere und mittele Unternehmen, aber auch Bürger und Verwaltung.