Justizminister der Länder für verstärkte Maßnahmen gegen Hass im Internet

Die Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Hass im Internet die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese hätten eine "erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hate Speech", erklärte die amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Amtsinhaberin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zum Abschluss der Herbstkonferenz am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wurde nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums um eine Prüfung gebeten, wie praktische Schwierigkeiten behoben werden können. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärte, die Bundesjustizministerin sei zum Beispiel aufgefordert worden, "eine gesetzliche Pflicht für die Betreiber von sozialen Netzwerken einzuführen, strafrechtlich relevante Posts wie Morddrohungen und Volksverhetzungen direkt an die Strafverfolgungsbehörden zu melden".

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sprach sich dafür aus, stärker auf die Opfer von Hasskommentaren zu schauen. "Wir wollen ihnen helfen, diese gefühlte Ohnmacht zu überwinden, indem wir sie über ihre Ansprüche aufklären", erklärte Steffen. Mehr Onlineberatung und die Stärkung bestehender Angebote sollten dafür sorgen, dass mehr Beleidigungen und Bedrohungen angezeigt würden.

Das Bundeskabinett hatte bereits in der vergangenen Woche einen Neunpunkteplan gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus beschlossen, der ebenfalls eine schärfere Verfolgung von Hetze im Netz vorsieht.

© 2019 AFP