Ramelow fordert nach Länder-Treffen Kompromissbereitschaft der Bundesregierung

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung aufgefordert, bei der Finanzierung des dritten Entlastungspakets zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. "Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Lösungen und ein gemeinsames Verständnis, um das Land gemeinsam erfolgreich durch die Krise zu führen", sagte Ramelow den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Das sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch zumindest auf Länderseite gelungen.

"Nun muss die Ampelkoalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken", fügte Ramelow hinzu. "Die Menschen im Land warten auf entschlossenes und geschlossenes Handeln."

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Bundesländer von der Bundesregierung die Einführung eines Energiepreisdeckels gefordert. Wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen in Berlin sagte, stimmten die Länderchefinnen und -chefs für eine Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme. Nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) könnten die Kosten dafür im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Keine Einigkeit bestand bei den Ländern, wie dies finanziert werden soll.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten ohne den an Corona erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten, die große Runde mit Scholz soll am kommenden Dienstag nachgeholt werden.

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