Verbraucherschutzminister wollen Fluggastrechte stärken
Die Ministerinnen und Minister für Verbraucherschutz von Bund und Ländern wollen die Fluggastrechte stärken. Auf Antrag des Landes Schleswig-Holstein wurde die Bundesregierung gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten und stornierten Flügen einzusetzen. Wie das Landesministerium am Freitag weiter mitteilte, wird angestrebt, dass solche Ansprüche innerhalb von zwei Werktagen erstattet werden müssen.
Bislang gilt hierfür eine Frist von sieben Tagen, die in der Praxis jedoch "nicht einmal in jedem zehnten Fall eingehalten" werde, kritisierte das Land Schleswig-Holstein. Betroffene seien dann oft gezwungen, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf kostenpflichtige Dienstleistungen zurückzugreifen und damit einen großen Teil ihres Anspruchs zu verlieren, erklärte Landesverbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU). Eine Neuregelung müsse dabei auch einen "effektiv ausgestalteten Sanktionsrahmen" enthalten.
Die Verbraucherschutzminister und -ministerinnen von Bund und Ländern tagen seit Mittwoch und noch bis Freitag in Weimar. Bei dem Treffen ging es insbesondere um Produkte und Dienstleistungen im digitalen Raum und neue technologische Entwicklungen - Produkte aller Art müssten unabhängig von ihrem Bezugsweg "gesundheitlich unbedenklich und sicher" sein, hieß es im Vorfeld des Treffens.
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