Klöckner kündigt gezieltere Kontrollen von Lebensmittelbetrieben an
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat gezieltere Kontrollen von Lebensmittelbetrieben angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung; damit setze der Bund den Rahmen für wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelkontrollen, wie das Ministerium mitteilte. Für die Kontrollen sind die Länder zuständig. Sie müssen der Vorschrift im Bundesrat noch zustimmen.
Wie oft die Behörden einen Lebensmittelbetrieb besuchen und wie viele Lebensmittelkontrolleure die Ämter einstellen, orientiert sich an der Risikoeinstufung dieser Unternehmen. Sie werden nach Betriebsart und nach vorherigen Kontrollergebnissen eingestuft. So wird eine Metzgerei häufiger kontrolliert als ein Kiosk; ein immer wieder wegen Hygienemängeln auffälliger Betrieb häufiger als ein Vorzeigeunternehmen.
Mit der Verordnung soll sichergestellt werden, dass "Problembetriebe" öfter kontrolliert werden, erklärte Klöckner. Die Länder sollen aber gleichzeitig sicherstellen, dass die anderen Lebensmittelunternehmen auch weiterhin "in angemessenem Umfang" überprüft werden.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch erklärte, mit der Verordnung werde es weniger Pflicht-Kontrollen geben. Auch in Fleischbetrieben, die der höchsten Risikoklasse zugeordnet seien, würden statt täglicher nur noch wöchentliche Kontrollen stattfinden. Andere Lebensmittelbetriebe müssten statt bislang monatlich nur vierteljährlich verpflichtend überprüft werden. Foodwatch bezeichnete diese Pläne angesichts der jüngsten Skandale in Fleischbetrieben als "irrwitzig".
Probleme bei Betrieben würden oft erst durch Pflicht-Kontrollen bemerkt, argumentierte Foodwatch. Zudem orientiere sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Kontrollen - langfristig könnten die neuen Vorgaben so den Personalmangel in den Behörden verstärken.
© 2020 AFP
