Bundesregierung "tief bestürzt" über Tod der österreichischen Ärztin

Die Bundesregierung hat sich "tief bestürzt" über den Tod der von Impfgegnern bedrohten österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr gezeigt. "Drohungen, Gewalt, Hetze sind absolut auf das Schärfste zu verurteilen, gerade auch wenn sie sich gegen medizinisches Personal und Ärztinnen und Ärzte richten", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden würden mit den österreichischen Behörden bei den Ermittlungen kooperieren.

"Klar ist, dass Morddrohungen oder Hetze wie der digitale Hass im Internet viel zu häufig straflos bleiben", sagte Büchner weiter. Die zur Anzeige gebrachten Vorfälle müssten ernst genommen werden, strafbares Verhalten müsse konsequent verfolgt werden. Das Signal, das in diesen Tagen von Österreich ausgehe, sei: "Wir werden denen, die uns einschüchtern oder das tagtäglich versuchen, keinen Raum mehr geben." In Deutschland seien keine vergleichbaren Fälle bekannt.

Büchner verwies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Gesetze, mit denen die Bundesregierung "entschieden gegen Hass und Hetze, vor allem aber auch gegen Morddrohungen im Netz" vorgehe. Das Gesetz verpflichte Plattformen wie Facebook und Twitter, strafrechtlich relevante Äußerungen zu löschen und auch bei Behörden zu melden. Auch die Ermittlungsbehörden würden für diese Delikte besser geschult und sensibilisiert.

Die österreichische Impfärztin war am Freitag tot in ihrer Praxis im Bezirk Vöcklabruck aufgefunden worden. Sie hatte unter anderem auf ihrer Webseite von monatelangen Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen "aus der Covid-Maßnahmen- und Impfgegnerszene" berichtet - und schließlich unter Berufung darauf ihre Praxis geschlossen.

Arbeitsbedingungen, "wie wir sie die letzten Monate erlebt haben", seien niemandem zuzumuten, hatte die Ärztin Ende Juni zur Begründung bei Twitter geschrieben. Sie stand Berichten zufolge über längere Zeit unter Polizeischutz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, auch er bekomme regelmäßig Morddrohungen. Er werde deswegen besonders gut geschützt.