Städte- und Gemeindebund: Staat ist zu behäbig und kompliziert geworden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erhofft sich von der Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung positive Impulse für die Kommunen. Mit den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung seien die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind in unserem Staat zu kompliziert geworden, zu langsam, zu behäbig und das Ganze ist dann eben zu teuer. Und wenn wir da überall ansetzen, dann wäre das auch für die Kommunen gut."

Auch die Beratungen über eine bessere Gesetzgebung seien sinnvoll. Gesetze müssten "auch umsetzbar sein" und die meisten Gesetze würden auf der kommunalen Ebene ausgeführt, betonte Berghegger. "Deswegen fordern wir ja frühzeitig mit einbezogen zu werden, dass man keine Erwartungshaltung weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern, die man nachher nicht halten kann und dann entsteht die Enttäuschung."

Um dem schwindenden Vertrauen in den Staat entgegenzuwirken, komme es auf die Kommunen an. "Alle Umfragen zeigen, wir nehmen überall Vertrauensverlust wahr", sagte Berghegger. "Aber relativ am höchsten ist das Vertrauen dort, wo man sich kennt, rund um den Kirchturm, rund um das Rathaus. Und deswegen müssen wir der kommunalen Ebene helfen und von dort könnte es auch wieder aufwachsen."

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister kommen ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur in Berlin zusammen. Mit dem Treffen will die schwarz-rote Regierung das weitere Vorgehen bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und eine "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen verabschieden.

Bei der Diskussion zur Wettbewerbsfähigkeit am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" soll den Angaben zufolge "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

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