CDU-Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel dringen auf Stromsteuersenkung für alle

Der Wirtschafts- und der Arbeitnehmerflügel der CDU fordern laut einem Medienbericht, die Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher auszuweiten. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollten auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtete die Zeitung "Welt" (Donnerstagsausgabe).

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung entschied später aber, die Steuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.

Im Antrag der MIT heißt es laut "Welt": "Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk." Die Energiekosten in Deutschland lägen weiter auf einem "deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigem Niveau". Daher sei es "notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken".

"Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb – sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck", sagte MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der "Welt". "Deshalb ist es nur konsequent und fair, die Stromsteuer für alle zu senken." Wer Wertschöpfung im Land halten wolle, müsse Betriebe entlasten. "Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen", kündigte Connemann an.

Die CDA verweist dem Bericht zufolge darauf, dass vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden müssten. "Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung", heißt es in dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag des Arbeitnehmer-Flügels. "Aus diesem Grund fordern wir die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß." Von einer entsprechenden Entlastung würde auch der Mittelstand profitieren.

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