Grünen-Politikerin fordert Unterstützung Frankreichs im Digitalsteuerstreit

Im Streit zwischen Frankreich und den USA um die Digitalsteuer auf große Internetkonzerne fordert die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, die Unterstützung der Regierung in Paris. "Im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit dürfen wir Frankreich nicht alleine lassen", sagte Branter am Dienstag in Berlin. "Es braucht endlich eine europäische Lösung."

Frankreich besteuert den im Land erzielten Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, mit drei Prozent. Die sogenannte Gafa-Steuer ist nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple benannt. Die USA kündigten am Montag als Vergeltung Strafzölle auf französische Luxusprodukte im Wert von 2,2 Milliarden Euro an.

Brantner sagte am Dienstag, es gebe keinen Grund, warum Google, Amazon, Facebook und Apple in Europa nicht genauso wie andere Unternehmen, etwa der Buchladen vor Ort, Steuern bezahlen sollten. Die Bundesregierung dürfe eine europäische Digitalsteuer nicht weiter blockieren. "Als EU-Eigenmittel könnte sie wichtige Aufgaben wie Forschung für den Green Deal finanzieren."

Frankreich hat die Steuer als Übergangslösung eingeführt, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Darüber wird in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verhandelt. Auch andere europäische Länder wollen die Digitalsteuer einführen.

© 2019 AFP