Kosten durch CO2-Preise: EU-Kommission schlägt Änderungen am Emissionshandel vor

Angesichts von Befürchtungen vor steigenden Heiz- und Benzinkosten in den kommenden Jahren hat die EU-Kommission Änderungen am CO2-Preissystem der EU vorgeschlagen. Brüssel will einen Notfallmechanismus ausweiten, der immer dann greifen soll, wenn der Kohlendioxid-Preis zu stark steigt, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Sie reagiert damit vor allem auf Bedenken aus den osteuropäischen Mitgliedsländern.

Im Kern geht es um den europäischen Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2), der 2028 beginnen soll. Fossile Energiekonzerne müssen dann CO2-Zertifikate entsprechend der Emissionen kaufen, die von ihnen verkaufte Kraftstoffe verursachen. Die Mehrkosten dürften die Unternehmen an die Verbraucher weitergeben, sodass Tanken und Heizen teurer wird.

Es gibt bereits einen Notfallmechanismus, falls die Preise zu stark steigen. Die EU kann in so einem Fall zusätzliche Zertifikate aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) auf den Markt bringen und den Preis damit senken. Die Kommission schlug nun vor, dass in diesem Rahmen pro Jahr künftig doppelt so viele Zertifikate ausgegeben werden können wie bislang geplant.

Die Änderung soll die Preise stabilisieren - sie bedeutet aber auch, dass die Emissionen weniger stark sinken könnten als ursprünglich vorgesehen. Würde die Reserve voll ausgenutzt, wären dies Zertifikate für mehr CO2, als der Emissionshandel eigentlich pro Jahr einsparen soll. Ein solches Eingreifen könnte also auch die Klimaziele der EU gefährden.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu entlasten, sollen die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zu großen Teilen in einen Klimasozialfonds fließen. Die Kommission plant zusätzlich, diese Finanzierung vorzuziehen: Die EU-Länder sollen schon im kommenden Jahr entsprechende Projekte finanzieren können. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll dafür die späteren Einnahmen auslegen.

In Deutschland dürfte die Einführung des EU-Systems die Preise zunächst nicht ruckartig steigen lassen, weil es hierzulande bereits ein ähnliches System gibt - anders als etwa in Osteuropa. Die Bundesregierung plant aber auch Änderungen am deutschen Preissystem: Im Jahr 2027 soll der deutsche CO2-Preis anders als bislang vorgesehen nicht steigen, sondern auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Einige EU-Länder wie Polen und die Slowakei wollen das europäische System um mehrere Jahre verschieben oder sogar abschaffen. Sie konnten sich in den vergangenen Wochen bereits teilweise durchsetzen: Anstelle eines Stichtags Anfang 2027 sprachen sich sowohl das Europaparlament als auch der Rat der 27 EU-Länder für einen Start im Jahr 2028 aus. Die Verschiebung muss noch offiziell beschlossen werden.

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