Sparen beim Kampf gegen Fake News: EU-Kommission verwarnt Onlinedienst X
Die EU-Kommission hat den Onlinedienst X (ehemals Twitter) wegen Sparmaßnahmen bei der Kontrolle von Falschinformationen verwarnt. Brüssel forderte das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk nach eigenen Angaben am Mittwoch auf, "detaillierte Informationen und interne Dokumente über seine Ressourcen für die Moderation von Inhalten vorzulegen". X habe im vergangenen halben Jahr knapp ein Fünftel der Stellen in der zuständigen Abteilung gestrichen.
Die Kapazitäten des Onlinedienstes seien damit von bislang elf auf sieben offizielle Sprachen in der EU geschrumpft. Das Unternehmen setze bei der Kontrolle von Inhalten auf etwa Falschinformationen oder Gewaltdarstellungen nun verstärkt auf Künstliche Intelligenz. Das könnte nach Einschätzung der Kommission Auswirkungen auf "Wahlprozesse, die Verbreitung illegaler Inhalte und den Schutz der Grundrechte" haben.
Das Unternehmen hat neun Tage Zeit, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren und die geforderten Informationen zur Moderation von Inhalten und zu Künstlicher Intelligenz zu liefern. Hält die Kommission die Antworten für unvollständig oder irreführend, kann sie Strafen verhängen. Die Verwarnung vom Mittwoch sei "ein weiterer Schritt" in einem bereits laufenden Verfahren gegen X wegen der Verbreitung von Falschinformationen, erklärte sie.
Online-Plattformen wie X müssen sich seit dem vergangenen Jahr an das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) halten. Es verpflichtet die Unternehmen, Falschinformationen und Gewaltdarstellungen schneller zu löschen und Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Strafen in Milliardenhöhe.
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