EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.

Zudem werde die EU bis Jahresende mindestens 100 Millionen Impfdosen an arme Länder spenden. Dies reiche zur Versorgung der Welt jedoch nicht aus. Daher sollten alle Beteiligten die Beschränkungen beim Export von Corona-Impfstoffen und -Bestandteilen aufheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der kanadische Premierminister Justin Trudeau und die norwegische Regierungschefin Erna Solberg forderten derweil in einem gemeinsamen Beitrag in der britischen Zeitung "Financial Times" die Regierungschefs der G7, der G20 und weiterer Staaten auf, sich finanziell an der sogenannten Act-A-Partnerschaft zur raschen Entwicklung und Vermarktung von Corona-Therapeutika und -Impfstoffen zu beteiligen. Sie hofften auf entsprechende Zusagen beim am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Südengland, betonten die drei Regierungschefs.

Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte in einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an, er werde sich beim Gipfel der G7-Staatengruppe dafür einsetzen, dass die sieben größten westlichen Industrienationen gemeinsam eine Milliarde Corona-Impfstoffdosen für Entwicklungsländer bereit stellen. Damit könnten bis Ende nächsten Jahres alle Menschen auf der Welt geimpft werden, unterstrich er.

Der G7-Gipfel solle zudem ein neues Programm auf den Weg bringen, um die Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen, Therapien und Tests für jedes neue Virus von 300 auf 100 Tage zu reduzieren, forderte Johnson.

Die USA wollen derweil in einer großangelegten Spendenaktion 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Entwicklungsorganisation One begrüßte die Ankündigung und rief auch die übrigen G7-Staaten zum Spenden auf. Derweil forderte das EU-Parlament eine vorübergehende Aussetzung von Impfstoff-Patenten.

Die Hilfsorganisation Brot für die Welt forderte "eine umfassende, temporäre Freigabe der Patente und geistigen Eigentumsrechte" von Impfstoffen. Eine Spende übrig gebliebener Impfdosen werde nicht ausreichen, um die Impfungen in ärmeren Ländern zu beschleunigen.