Gericht bestätigt Verantwortung des TÜV Rheinland im Brustimplantate-Skandal

In einem wegweisenden Urteil zum Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat das oberste französische Gericht am Donnerstag die Verantwortung des TÜV Rheinland endgültig bestätigt. Der TÜV Rheinland sei bei der Prüfung der Implantate seinen "Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit" nicht nachgekommen, schrieben die Richter des Kassationsgerichts in ihrer Urteilsbegründung und beantworteten damit eine der zentralen Frage in dem jahrelangen Rechtsstreit. Der letztinstanzliche Richterspruch ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entschädigung zehntausender betroffener Frauen auf der ganzen Welt.

"Die fachliche Verantwortung liegt nachweislich beim TÜV Rheinland Frankreich", heißt es in dem Urteil weiter. Zudem kassierte der Kassationsgerichtshof mehrere Urteile unterer Instanzen vollständig oder in Teilen. Durch diese waren die Forderungen nach Entschädigungen von hunderter Frauen zurückgewiesen worden.

Der Skandal war 2010 ans Licht gekommen. Damals stellten die französischen Gesundheitsbehörden erstmals fest, dass die Brustimplantate von PIP überdurchschnittlich oft rissen und nur mit billigem Industrie-Silikon gefüllt waren. Der TÜV hatte sie allerdings von 1997 bis 2010 insgesamt 13-mal als unbedenklich zertifiziert. In dem Fall gab es bereits eine ganze Reihe von Prozessen gegen den TÜV Rheinland, darunter auch in Deutschland.

Anwalt Olivier Aumaître, der in der Angelegenheit knapp 15.000 betroffene Frauen vertritt, sagte nach dem Urteil, der Kassationsgerichtshof bestätige "das Prinzip der Verantwortung des TÜV" und bestätigte das "Entschädigungsverfahren für die Opfer, das darauf normalerweise folgt". Dadurch werde eine Gleichbehandlung der Opfer möglich.

Die Anwältin des TÜV, Christelle Coslin, sagte, die Richtersprüche stellten zwar offensichtlich eine Entwicklung dar, setzten der Debatte aber kein Ende. "Aus unserer Sicht stellen sie mehr Fragen, als dass sie Antworten geben", sagte sie weiter. Viele Fragen müssten erneut diskutiert werden, zudem seien "tausende individuelle Begutachtungen" noch nicht abgeschlossen.

Von 2001 bis 2010 hatte PIP weltweit rund eine Million der minderwertigen Implantate verkauft. 400.000 Frauen trugen gesundheitliche Schäden davon, auch in Deutschland waren tausende Frauen von dem PIP-Skandal betroffen.

© 2023 AFP